InvStG 2018 – BMF präsentiert den Entwurf eines Anwendungsschreibens

Das neue Investmentsteuerrecht tritt ab 2018 ohne Übergangsregelung in Kraft. Fondshäuser und Anleger müssen sich zeitnah auf die neue Rechtslage einstellen. Das BMF hat Ende März den Entwurf eines über 50-seitigen Anwendungsschreibens zur Klärung von Zweifelsfragen präsentiert und den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.

Kern der Reform ist neben der künftigen eigenständigen, partiellen Körperschaftsteuerpflicht des Investmentfonds, die fallweise Entlastung des Anlegers durch Teilfreistellungen im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs bzw. in der Veranlagung (vgl. hierzu und zu den Implikationen für Alternative Investments altii-blog v. 23.01.2017). Der Frage, wann eine Teilfreistellung anzuwenden ist, kommt damit für die effektive Rendite einer Fondsanlage künftig zentrale Bedeutung zu. Dies zeigt sich deutlich, wenn man beispielsweise die Teilfreistellungen für Aktienfonds (mindestens 51% Kapitalbeteiligungsquote) betrachtet: Bei Kapitalgesellschaften als Anleger beläuft sich die Teilfreistellung auf 80% der Investmenterträge, was offensichtlich erhebliche Auswirkungen auf das Anlageverhalten institutioneller Anleger haben wird (vgl. hierzu Elser, Corporate Asset Management nach der Investmentsteuerreform,CORPORATE FINANCE, Heft 5/2016).

Der Qualifizierung einer Fondsanlage als Aktienfonds setzt voraus, dass der Fonds gemäß seinen Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51% seines Aktivvermögens in Kapitalbeteiligungen (z.B. Aktien) investiert. Zu einigen hiermit verbundenen Zweifelsfragen hat das BMF nunmehr Stellung bezogen:

  • Grenzverletzungen: Das BMF erachtet kurzfristige Unterschreitungen der Vermögensgrenzen aufgrund (i) von Wertveränderungen der gehaltenen Vermögensgegenstände oder (ii) einer fehlerhaften Einstufung eines Vermögensgegenstandes als Kapitalbeteiligung als steuerlich unbeachtlich. Auch passive Grenzverletzungen (äußere, vom Fonds nicht beeinflussbare Umstände, wie z.B. ein Börsencrash, sofern kein aktives Handeln des Fonds mitursächlich war) sind unschädlich, wenn der Fonds unverzüglich nach Kenntnis mögliche und zumutbare Maßnahmen unternimmt, um die Aktienquote wieder herzustellen.
  • Physisches Investment erforderlich: Fonds, die nicht direkt in Aktien investieren, sondern die Performance von Aktien oder Aktienindizes lediglich synthetisch über Derivate (z.B. Swaps) abbilden, sollen nach der Auffassung des BMF nicht als Aktienfonds qualifizieren. 
  • Absicherungsgeschäfte: Absicherungsgeschäfte sollen hingegen nach Auffassung des BMF für das Vorliegen eines Aktienfonds unschädlich sein.
  • Dach-Investmentfonds: Nach dem Gesetzeswortlaut werden im Rahmen der Prüfung der Aktienfondsqualifikation auf Dachfondsebene Investmentanteile an Ziel-Aktienfonds nur zu 51% ihres Wertes als privilegierte Kapitalbeteiligungen angesehen (selbst wenn der Zielfonds ausschließlich in Aktien investiert). Danach käme ein Dachfonds nur dann in den Genuss der Aktienteilfreistellung, wenn er seinerseits nahezu vollständig in Aktienfonds bzw. andere Kapitalbeteiligungen investiert wäre. Bereits eine Liquiditätsreserve wäre schädlich. Das BMF will diese strenge Auslegung abmildern, indem für die Kapitalbeteiligungsquote von Dachfonds auf etwaige höhere Mindest-Aktienquoten in den Anlagebedingungen der Ziel-Investmentfonds zurückgegriffen werden kann. Darüber hinaus soll es nicht zu beanstanden sein, wenn beim Dachfonds die tatsächlichen, bewertungstäglich veröffentlichten Kapitalbeteiligungsquoten auf Zielfondsebene für die Ermittlung der Teilfreistellungsvoraussetzungen zu Grunde gelegt werden.

Diese Äußerungen des BMF werden signifikanten Einfluss auf die Strukturierung von Fondsprodukten haben. Die steuereffiziente Strukturierung von Investmentfonds unter Beachtung der neuen Rahmenbedingungen steht im Vordergrund des WM Seminars am 29. Juni 2017 in Frankfurt am Main. Neben dem Schwerpunkt auf Fondsdesign und Gestaltungsüberlegungen in Bezug auf die Investmentsteuerreform bietet das Seminar ausführliche Informationen zum künftigen Tax Reporting und zeigt Lösungen zur rechtzeitigen Umsetzung der Investmentsteuerreform auf.

Dr. Thomas Elser ist Steuerberater und Partner bei der auf Transaktionen, Investments und Tax Compliance spezialisierten Kanzlei TAXGATE Partners in Stuttgart und Frankfurt. Auf TAXGATE finden Sie weitere Blogs sowie Veranstaltungen zum Thema Steuerrecht.

Dr. Thomas Elser
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Über den Autor

  • Dr. Thomas Elser

    Dr. Thomas Elser

    Berater bei TAXGATE.

    Thomas Elser hat langjährige Erfahrung in der Beratung bei Unternehmenstransaktionen und Investmentstrukturen. Sein Studium absolvierte er in Stuttgart. Nach Lehrstuhltätigkeit und Promotion an der Universität Hohenheim war er von 2001 bis 2014 bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig. Seit 2015 berät er bei TAXGATE Unternehmen, Banken, institutionelle Investoren und Family Offices bei Transaktionen und Kapitalanlagen, insbesondere im Bereich der Alternative Investments.

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