Neue Möglichkeit zur Nutzung von steuerlichen Verlustvorträgen bei Kapitalgesellschaften

Der deutsche Steuergesetzgeber beabsichtigt, die Möglichkeiten der Nutzung ertragsteuerlicher Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften zu erleichtern. Nach geltender Rechtslage wird die steuerliche Nutzung derartiger Verlustvorträge durch Wechsel im Bestand der Anteilseigner gefährdet: Falls innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% der Anteile auf einen Erwerber übertragen werden, sind ertragsteuerliche Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft anteilig nicht mehr nutzbar; sie verfallen vollständig, falls mehr als 50% der Anteile übertragen werden (§ 8c KStG). Hiervon gibt es bislang nur zwei Ausnahmen, nämlich die „Konzernklausel“ für bestimmte konzerninterne Restrukturierungen und die sog. „Stille Reserven-Klausel“, die in Höhe der im Vermögen der Kapitalgesellschaft vorhandenen stillen Reserven die Nutzung der Verlustvorträge aufrecht erhält.

Auf Basis eines im September eingebrachten Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften soll eine weitere Ausnahme eingeführt werden, wonach auf Antrag unabhängig von einem eigentlich schädlichen Anteilseignerwechsel die Verluste weiterhin genutzt werden können, falls die Gesellschaft ihren bisherigen Geschäftsbetrieb fortführt und bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt werden (sog. fortführungsgebundener Verlustvortrag, § 8d KStG-E). Schädlich sind in diesem Zusammenhang z.B. die Einstellung des verlustverursachenden Geschäftsbetriebs, ein Branchenwechsel oder auch die Aufnahme eines weiteren Geschäftsbetriebs. Der Begriff des Geschäftsbetriebs ist nach qualitativen Merkmalen (angebotene Dienstleistungen oder Produkte, der Kunden- und Lieferantenkreis, die bedienten Märkte und die Qualifikation der Arbeitnehmer) im Rahmen einer Gesamtschau zu bestimmen. Hierdurch sollen insbesondere steuerliche Hindernisse für die Neuaufnahme von Gesellschaftern bei Unternehmen, die noch nicht über signifikante stille Reserven verfügen (z.B. im Start-Up Bereich), abgebaut werden.

Die Neuregelung hat auch Auswirkungen im Bereich des Asset Managements von institutionellen Investoren, da diese Investorengruppe insbesondere im Bereich der Alternativen Investments häufig aus aufsichtsrechtlichen, handelsbilanziellen oder auch steuerlichen Gründen Kapitalanlagen über einzelne nachgelagerte Kapitalgesellschaften (GmbHs) tätigt. Vor allem steuerbefreite Anleger schalten in der Praxis regelmäßig steuerlich abschirmende GmbHs zwischen sich und die Zielinvestments, um das Risiko des Verlusts der Steuerbefreiung zu vermeiden (sog. gewerbliche Infektion, vgl. hierzu TAXGATE Blog v. 10.02.2016). Sofern auf Ebene dieser Gesellschaften ertragsteuerliche Verlustvorträge aus den Investments auflaufen, sind die Verluste nach geltender Rechtslage häufig in diesen Gesellschaften eingesperrt, ohne dass eine steuerliche Nutzung der Verlustvorträge möglich ist. Nach der geplanten Reform können Investoren im Wege des Anteilsverkaufs aufgelaufene Verlustvorträge monetarisieren. Ein Anteilserwerber, der die Fortführung des Geschäftsbetrieb (Kapitalanlagen) der GmbH und die Zuführung neuen Betriebsvermögens beabsichtigt, kann die Verluste künftig nutzen und wird für diesen Steuervorteil dem Veräußerer der Verlust-GmbH auch einen entsprechenden Anteilskaufpreis entrichten können. Im Ergebnis können sich Anteilsveräußerer und Erwerber über den Anteilskaufpreis den steuerlichen Wert der Verlustvorträge teilen. Es ist davon auszugehen, dass sich ein reger Markt für derartige „Verlustmantelgesellschaften“ entwickeln wird.

Die Erleichterung soll bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft treten und auf sämtliche Anteilseignerwechsel nach dem 31.12.2015 anzuwenden sein. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten; insbesondere der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Dr. Thomas Elser ist Steuerberater bei der auf Transaktionen, Investments und Tax Compliance spezialisierten Steuerkanzlei TAXGATE in Stuttgart. Dieser Blog erschien zuerst auf TAXGATEAuf TAXGATE finden Sie weitere Blogs sowie Veranstaltungen zum Thema Steuerrecht.

Dr. Thomas Elser
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Über den Autor

  • Dr. Thomas Elser

    Dr. Thomas Elser

    Steuerberater bei TAXGATE Partners.

    Thomas Elser hat langjährige Erfahrung in der Beratung bei Unternehmenstransaktionen und Investmentstrukturen. Sein Studium absolvierte er in Stuttgart. Nach Lehrstuhltätigkeit und Promotion an der Universität Hohenheim war er von 2001 bis 2014 bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig. Seit 2015 berät er bei TAXGATE Unternehmen, Banken, institutionelle Investoren, Family Offices und Privatpersonen bei steuerlichen Strukturierungsfragen.

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