Wahlkampfgetöse hilft bei der AIFM-Umsetzung nicht

Es wird ernst bei der Umsetzung der AIFM-Richtlinie in deutsches Recht. Ende Februar fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzes unter der Überschrift „Verwaltung alternativer Investmentfonds“ statt. Bis zum 22. Juli muss aus dem Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Gesetz werden.

Wir haben Wahlkampf. Und da herrscht Regulierungswahn! Wer die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag verfolgte, muss Sorge haben, dass da noch einiges kommen kann. „Solange Hedgefonds alle Geschäfte machen dürfen, die man sich nur ausdenken kann, müssen wir darauf achten, dass durch dieses Gesetz nicht nur die professionellen Anleger geschützt werden“, forderte etwa SPD-Mann Lothar Binding. Sein Kollege Hans Michelbach von der CSU betonte: „Alternative Investmentfonds, Private-Equity-Fonds, Risikokapitalfonds oder Hedgefonds bergen Risiken für das gesamte Finanzsystem. Sie haben ihren Teil zur internationalen Finanzkrise beigetragen.“

Der Bundestag muss aufpassen, dass er professionellen Investoren nicht die Anlagealternativen nimmt. SPD-Mann Bindings brüstete sich im Bundestag, dass es in Deutschland nur 18 Hedgefonds gäbe. „Das heißt, wir haben sehr gut reguliert und die Menschen erst einmal davor geschützt.“ Ein Scheinerfolg! In Europa gibt es 1.200 Hedgefonds, weltweit sind es rund 8.000. Die Ausgrenzung Deutschlands ist hier weder nötig noch sinnvoll. Zumal es in Sachen Anlegerschutz in einem liberalisierten Europa gar nichts bringt. Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte denn auch, die Bedeutung von Hedgefonds nicht zu unterschätzen: „Es geht um Anlagevermögen in Höhe von mehreren Billionen Euro, die wir in Deutschland in diesem Bereich haben. Das ist einfach auch Geld, das in der Realwirtschaft gebraucht wird.“ Und es sind Anlagemöglichkeiten, die professionelle Investoren brauchen.