Gemischte Bilanz nach Regulierung

Der deutsche Fondsverband BVI zieht Bilanz zur Regulierung seit der Finanzkrise. Während Politiker nun Gesetze überprüfen wollen, nehmen zunehmend Aufsichtsbehörden technische Ausführungsvorschriften vor.

Seit 2008 wurden 48 EU-Richtlinien und -Verordnungen vorgenommen. Mit weiteren 71 deutschen Gesetzgebungsverfahren mit Relevanz für die Fondsbranche wurden seit dem Jahr 2008 insgesamt 119 Regulierungsmaßnahmen durchgesetzt. Der deutsche Fondsverband BVI zieht bei diesen eine gemischte Bilanz. 

Positiv sieht der BVI, dass die Grundpfeiler der Brache erhalten geblieben sind und es keinen strukturellen Bruch bei der Geschäftstätigkeit gegeben hat. „Das spricht für das Fondsprodukt und das Augenmaß der politischen Entscheider,“ so Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI, auf dessen Jahrespressekonferenz. Auch wollen viele Finanzpolitiker inzwischen erkannt haben, dass Gesetze nun erst einmal auf ihre Wirkung untersucht werden sollten.

Kritisch bewertete der BVI hingegen, dass auf EU-Ebene zunehmend technische Ausführungsvorschriften erlassen werden. Die Gesetze zur Finanzmarktregulierung seien somit nur die Spitze des Eisbergs. Diesen stehen eine Unzahl an Ausführungsvorschriften diverser Aufsichtsbehörden gegenüber. „Die derzeitige Überregulierung führt zu Widersprüchen und unbeabsichtigten Nebenwirkungen. Deshalb sollte die Zahl der Ermächtigungen zum Erlass technischer Level-2-Vorschriften deutlich beschränkt werden,“ so Richter.

Der BVI plädiert daher für eine stärkere Kontrolle der europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (ESAs). Diese hätten seit ihrer Gründung 2011 537 Durchführungsmaßnahmen, Leitlinien und Empfehlungen veröffentlicht. Auch lehnt der BVI Pläne ab, die ESAs durch Marktteilnehmer finanziert zu lassen und fordert, ein Rechtsmittel für nationale Aufsichtsbehörden und Marktteilnehmer gegen die europäischen Aufsichtsbehörden einzurichten.

In der internationalen Finanzmarktregulierung sieht der BVI die Gefahr von Pauschallösungen, die sich zu eng an der Regulierung von Banken orientieren. „Die Debatte zur Systemrelevanz ist zu undifferenziert, häufig werden Marktrisiken mit Systemrisiken gleichgesetzt“, so Richter. „Die Risiken von Asset Managern und Banken sind nicht vergleichbar und müssen unterschiedlich reguliert werden. Wir brauchen zielgenaue Regeln statt Pauschallösungen.“