Ein Kommentar von Alexis Bienvenu, Fondsmanager bei LFDE: Der Handelstag des 5. Novembers nahm am Aktienmarkt einen recht ungewöhnlichen Verlauf: Die von den US-Zöllen am stärksten belasteten Werte übertrafen plötzlich den übrigen Markt. Dies lag offensichtlich an der Verhandlung vor dem Supreme Court in Washington, in der die Rechtmäßigkeit eines Teils der von Donald Trump verhängten Importzölle untersucht werden sollte. In dieser Verhandlung wurde nämlich eine klar ablehnende Haltung gegenüber den Positionen des Weißen Hauses deutlich, wenngleich das Urteil noch Wochen oder gar Monate auf sich warten lassen dürfte.
Zweifel an rechtlicher Grundlage der Zölle
Die Ausgangslage erschien dabei durchaus günstig für den Präsidenten: Sechs der neun Richter am Supreme Court werden als konservativ eingeschätzt, drei von ihnen hatte Trump in seiner ersten Amtszeit direkt ernannt. Das ist eine komfortable und grundsätzlich auch fügsame Mehrheit.
Allerdings erwies sich die Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), mit dem Trump einen Teil der Zölle verhängte, als juristisch schwer zu rechtfertigen. Selbst einige der konservativen Richter äußerten ihre Skepsis. Daher ist davon auszugehen, dass das endgültige Urteil zu Ungunsten des Weißen Hauses ausfallen könnte.
Die juristische Achillesferse der Zollpolitik
Das wäre tatsächlich kaum eine Überraschung. Bereits zweimal haben sich US-Gerichte in erster Instanz und in der Berufung auf Bundesebene gegen die Rechtmäßigkeit der Verhängung von Zöllen auf der Grundlage dieses Gesetzes ausgesprochen. Die Begründung war hieb- und stichfest: Das Verhängen neuer Zölle fällt grundsätzlich in die alleinige Zuständigkeit des Kongresses und nicht in die des Präsidenten. Gegen dieses Argument, das auf dem Grundprinzip der Gewaltenteilung moderner Demokratien beruht, führte die Regierung unter Trump an, dass der IEEPA in Notsituationen das Ergreifen außergewöhnlicher Maßnahmen zulasse. Mit der Aussage, dass das immense US-Handelsdefizit und die Importe von Fentanyl eine Notlage darstellten, wollte das Weiße Haus die Anwendung dieses Gesetzes rechtfertigen. Die Richter ließen sich davon offenbar kaum beeindrucken. Schließlich ist es nur schwer nachvollziehbar, dass das Handelsdefizit eine Notlage darstellen soll, wo es doch bereits seit Jahrzehnten andauert, ohne der US-Wirtschaft besonderen Schaden zuzufügen. Den Fentanyl-Importen wiederum kann nicht unmittelbar mit Zöllen gegen China entgegengewirkt werden. Hierzu bedarf es vielmehr Zollkontrollen und einer effizienten Gesundheitspolitik.
Folgen für Märkte und Geldpolitik
Nun ist es also durchaus denkbar, dass der Supreme Court die Anwendung der Zölle unter Berufung auf den IEEPA für nichtig erklärt. Was wäre in diesem Fall an den Märkten zu erwarten? Würden sie aufgrund der Niederlage Trumps einbrechen, was wahrscheinlich von Wutausbrüchen des Präsidenten gefolgt werden würde? Oder würden sich die Marktteilnehmer vielmehr über das Ende der Zölle freuen, da so die Kosten für importierte Produkte sinken würden?
Es ist davon auszugehen, dass die Zinsen steigen würden, da die Haushaltseinnahmen wegfallen und sich somit die Haushaltslage verschlechtern würde. Aktien, mit Ausnahme der bislang von den Zöllen am stärksten betroffenen Titel, würden unter diesem Zinsanstieg leiden, zumal die Ungewissheit über die künftige Zollpolitik zunehmen würde. Andererseits könnte die US-Notenbank aufgrund des Wegfalls eines Inflationsfaktors neuen Handlungsspielraum für Zinssenkungen erhalten. Davon würden Risikoanlagen profitieren. In welche Richtung die Waage letztendlich kippen wird, lässt sich nur schwer vorhersagen.
Zölle durch die Hintertür: Trumps Plan B
Diese binäre Fragestellung ist jedoch eigentlich auch nicht die beste Herangehensweise. Selbst wenn der Supreme Court die Berufung auf den IEEPA zur Verhängung von Zöllen zumindest teilweise für rechtswidrig erklärt, würde das die Nutzung anderer spezifischer Gesetze zur Erreichung derselben Ziele, ohne dass der Kongress hierzu befragt werden muss, wahrscheinlich nicht verhindern.
In der Tat hat sich das Weiße Haus bereits auf eine ganze Reihe von Gesetzen berufen, um gezielte Zölle zu verhängen, ohne dass diese Anwendung des Rechts bislang infrage gestellt wurde. Dabei handelt es sich insbesondere um Artikel im Trade Expansion Act und im Trade Act. Allerdings lassen diese Gesetze bei ihrer Anwendung weniger Handlungsspielraum zu. Einige verlangen vorherige Untersuchungen, bevor sie in Anspruch genommen werden können, andere sehen Einschränkungen bei der Dauer oder dem Ausmaß der anzuwendenden Zölle vor.
Der „Plan B“ wäre also langwierig und mit Einschränkungen behaftet, was Trump daran hindern würde, Maßnahmen nach eigenem Gutdünken zu ergreifen. Das oberste Gericht würde der Trump-Regierung somit einen Paukenschlag versetzen – einen letzten Schlag zur Verteidigung der eigenen Zuständigkeit.
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