Stärkung der deutschen Wirtschaft: Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur
Die Pläne von CDUCSU und SPD zur massiven Mobilisierung von Kapital, um die Verteidigungsausgaben zu steigern und die Infrastruktur zu ertüchtigen, sind ein positives Signal für Deutschland und für Europa. Einerseits, weil damit wesentliche Verbesserungen der Standortqualität im internationalen Wettbewerb ermöglicht werden, andererseits, weil die politisch Verantwortlichen offensichtlich erkannt haben, dass angesichts des enormen geopolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Drucks außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind.
Signal für ein starkes Europa
Zusammen mit den am Wochenende erfolgten Vorstößen Frankreichs und Großbritanniens zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine könnte ein gewichtiges Signal in Richtung der neuen US-Regierung gesendet werden Europa ist willens und in der Lage, eine emanzipiertere Rolle im Kontext der geopolitischen Großmächte China und USA zu spielen. Das könnte zumindest die Verhandlungsposition Europas im Falle einer weiterhin drohenden Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA verbessern.
Auswirkungen auf die Wirtschaft und Konjunktur
Die avisierten deutlich steigenden Ausgaben des deutschen Staates würden nicht nur mittel- bis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern, sie könnten kurzfristig auch zu einer Stützung der seit Jahren schwächelnden Konjunktur beitragen. Aktuell klagen knapp 50 Prozent aller Unternehmen in Deutschland über einen ausgeprägten Auftragsmangel, der bspw. im Bausektor oder in der verarbeitenden Industrie gelindert werden könnte. Eine gesteigerte Handlungsfähigkeit Europas dürfte die Zuversicht der Menschen anregen, was den privaten Konsum sowie Investitionen von Unternehmensseite beleben könnte.
Finanzielle Möglichkeiten und politische Herausforderungen
Deutschland ist zu diesem großen finanziellen Schritt nur in der Lage, weil die Staatsschuldenquote im Vergleich mit nahezu allen Industrienationen weltweit und dank der Schuldenbremse deutlich niedriger liegt. Trotzdem ist es richtig, die Schuldenbremse jetzt zu adjustieren bzw. wesentliche Investitionsvorhaben über einen Sonderfonds separat bereitzustellen, um notwendige Investitionen zum Erhalt öffentlicher Güter zu ermöglichen. Die aktuellen Sondierungsgespräche zwischen den künftigen Koalitionspartnern sind entscheidend, um eine pragmatische Politik in Deutschland umzusetzen.
Zukunftsaussichten für Europa
Die Etablierung Europas als eigenständiger Faktor im Weltgeschehen hängt auch von der Zustimmung anderer Parteien ab. Ein Ausbleiben dieser Zustimmung könnte empfindliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung Europas haben. Allerdings könnten positive Signale die Paradigmen im europäischen Markt nachhaltig ändern und zu einem Wachstumspotenzial für konjunktur- und zinssensitive Aktien führen.
Autor: Carsten Mumm, Chefvolkswirt bei der Privatbank DONNER REUSCHEL
Kontakt: Eva Fiedler, GFD Finanzkommunikation
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