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Juristischer Paukenschlag – Supreme Court gegen Trumps Wirtschaftspolitik

Edition AIJuristischer Paukenschlag - Supreme Court gegen Trumps Wirtschaftspolitik

Der Handelstag des 5. Novembers nahm am Aktienmarkt einen recht ungewöhnlichen Verlauf. Die von den US-Zöllen am stärksten belasteten Werte übertrafen plötzlich den übrigen Markt. Dies lag an der Verhandlung vor dem Supreme Court, in der die Rechtmäßigkeit der Importzölle von Trump untersucht wurde. Trotz einer konservativen Mehrheit im Gericht war die rechtliche Grundlage der Zölle zweifelhaft. Das endgültige Urteil könnte gegen das Weiße Haus ausfallen. Die Anwendung des IEEPA zum Verhängen von Zöllen zeigte sich als problematisch. Bereits US-Gerichte hatten die Zölle in der Vergangenheit in Frage gestellt, da die Zuständigkeit für Zölle beim Kongress liegen sollte. Eine Nichtigkeitserklärung der Zölle könnte zu steigenden Zinsen führen. Der Plan B von Trump über andere Gesetze Zölle zu verhängen, könnte Einschränkungen unterliegen. Der Supreme Court könnte damit ein Zeichen setzen.


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