Takaichis Sieg löste zunächst eine starke Marktreaktion aus: steigende Aktien, schwächerer Yen und Erwartungen der Anleger hinsichtlich fiskalischer Anreize und einer langsamen Zinswende. Doch der Austritt der Koalitionspartei Komeito hat die politische Lage verändert. Jetzt ist die Ernennung zur Premierministerin für Takaichi unsicher und stellt somit infrage, ob groß angelegte Konjunkturmaßnahmen weiterhin umsetzbar sind. Naoki Kamiyama analysiert, wie sie die Politik nun gestalten könnte:
Fiskalpolitik: Spielraum vorhanden, aber mit Grenzen
Die Ernennung von Taro Aso und seiner Verbündeten in wichtige Parteiämter der LDP könnte ein Zeichen dafür sein, dass sie zwar eine proaktive Finanzpolitik unterstützt, aber möglicherweise einen moderateren Ansatz verfolgen könnte als ursprünglich erwartet. Ohne die Unterstützung von Komeito könnte sie gezwungen sein, Kompromisse in ihrer Politik einzugehen, da die Verabschiedung von Konjunkturpaketen erschwert ist.
Verbraucher im Mittelpunkt
Anders als in der Ära Abe dürfte Takaichi den privaten Konsum in den Mittelpunkt stellen, denn die Verbraucher kämpfen mit der Inflation. In diesem Zusammenhang könnten Maßnahmen, wie die Abschaffung der vorläufigen Steuern auf Benzin, die Anhebung der Einkommensgrenze für die Besteuerung und die Senkung der Verbrauchssteuer, die Situation verbessern.
Fokus bei Geldpolitik verschiebt sich
Takaichi ist als Befürworterin einer Lockerung bekannt, doch dies dürfte für ihre Regierung keine oberste Priorität haben. Der Leitzins in Japan liegt weiterhin deutlich unter der Inflationsrate, weshalb die Bank of Japan (BOJ) noch etwas Raum für Zinserhöhungen hat, ohne dass die Politik sofort eingreift oder dagegenhält. Sollte der Yen weiter abwerten, könnte die Regierung sogar eine straffere Geldpolitik akzeptieren, um den Preisauftrieb durch den schwachen Yen zu bremsen. Damit würde sich die Sicht auf Geldpolitik verschieben: Sie wäre nicht mehr in erster Linie ein Mittel zur Konjunkturstützung, sondern ein Werkzeug zur Inflationskontrolle und zur Stabilisierung der Währung.
Die ersten zwölf Monate richtungsweisend
Wenn Takaichi die Konsumankurbelung gelingt, schafft sie den Übergang von export- zu konsumgetriebenem Wachstum. Der Erfolg hängt davon ab, ob Lohnsteigerungen künftig die Inflation übertreffen, denn dies ist entscheidend für nachhaltiges Binnenwachstum.
Japan könnte einen autonomeren Wachstumskurs einschlagen, der weniger anfällig für externe Faktoren wie die Zollpolitik der USA oder Zinserhöhungen der BOJ ist, wenn die Regierungsausgaben sinnvoll eingesetzt werden. Da die Komeito jedoch nicht mehr zur Regierungskoalition gehört, ist Takaichis Fähigkeit, solche Maßnahmen umzusetzen, nicht garantiert. In den kommenden Wochen wird sie neue Allianzen schmieden und das Vertrauen der Anleger aufrechterhalten müssen.
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