Der Bundestag hat am 12. November 2026 das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Es erlaubt dem Zoll, bedeutsame Vermögenswerte mit zweifelhafter Herkunft auch ohne Strafverfahren sicherzustellen. Kryptowerte sind ausdrücklich erfasst, und das betrifft Wealth Manager, Family Offices und Verwahrer unmittelbar.
Was der Zoll künftig darf
Kern ist ein neues Verwaltungsverfahren im bisherigen Zollfahndungsdienstgesetz, das künftig Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetz heißt. Nach dem Regierungsentwurf ist ein Vermögensgegenstand bedeutsam, wenn sein Wert 100.000 Euro übersteigt. Für registerpflichtige Gegenstände liegt die Grenze bei 50.000 Euro, Kryptowerte zählen als sonstige Vermögensrechte. Neu ist der Verwaltungsweg, denn eine Einziehung ohne Verurteilung kennt das Strafrecht bereits seit 2017 in § 76a Absatz 4 StGB.
Bestehen begründete Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft, darf der Zoll den Gegenstand bis zu 30 Tage sicherstellen. Das Finanzgericht kann die Frist einmalig um 150 Tage verlängern. Kryptowerte werden dabei nach den Regeln der Abgabenordnung gepfändet, die Pfändung wirkt als Veräußerungsverbot.
Für die endgültige Einziehung reichen Zweifel allein nicht aus. Das Finanzgericht muss überzeugt sein, dass der Gegenstand nicht rechtmäßiger Herkunft ist, und kann bei unbilliger Härte davon absehen. Nach einer Änderung im Finanzausschuss entscheidet darüber ein Senat statt eines Einzelrichters.
Warum sich die Beweislage verschiebt
Die Bundesregierung begründet das Verfahren mit einer Informationsnot des Staates. Der Besitzer könne die legale Herkunft meist leichter belegen als die Behörde das Gegenteil. Eine förmliche Beweislastumkehr sieht der Entwurf dennoch nicht vor: Betroffene werden aufgefordert, Belege vorzulegen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Unwahre Angaben gelten nach der Ausschussfassung allerdings als Indiz für Zweifel.
Heikel ist ein Detail der Belehrung. Angaben aus dem Verfahren dürfen auch in Besteuerungs- und Strafverfahren verwendet werden. Wer Herkunftsbelege vorlegt, um einen Bestand freizubekommen, liefert damit womöglich Material für das Finanzamt.
Für Kryptobestände ist die Lage besonders schwierig. Transaktionen lassen sich auf der Blockchain zwar nachverfolgen. Lücken entstehen aber durch frühe Käufe, Wechsel zwischen Wallets oder Handelsplätze, die es nicht mehr gibt. Nach Einschätzung von altii fällt der Nachweis bei jahrelanger Selbstverwahrung deutlich schwerer als bei einem Bankdepot.
Was Vermögensverwalter jetzt prüfen sollten
Auch Häuser mit MiCA-Lizenz und sauberer Kundenprüfung sind betroffen, weil das Verfahren am Vermögenswert ansetzt. Der Zoll kann von Unternehmen Auskünfte verlangen, dafür eine Frist setzen und Zwangsmittel androhen. Zugleich stärkt das Gesetz laut Bundesregierung die Financial Intelligence Unit beim Zoll und den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern.
Besonders gefordert sind Wealth Manager und Family Offices mit Mandanten, deren Kryptobestände über Jahre gewachsen sind. Wir halten es für sinnvoll, die Herkunftsdokumentation solcher Mandate zu prüfen, bevor Bestände eingebracht oder umgeschichtet werden.
Was als Nächstes kommt
Das Gesetz braucht noch die Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer hatte in ihrer Stellungnahme sogar eine Beweislastumkehr bei der Einziehung gefordert. Juristisch bleibt das Verfahren umstritten: Der Deutsche Anwaltverein lehnt den Entwurf ab. Im Verfassungsblog bezweifeln El-Ghazi, Wegner und Zimmermann die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Politisch halten Grüne und Linke die Wirkung für begrenzt. Die Grünen schätzen das Geldwäschevolumen auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Der Entwurf erwartet ab 2028 Mehreinnahmen von 308 Millionen Euro jährlich.
Die SPD will das Verfahren Mitte 2029 evaluieren lassen. Bis dahin dürften vor allem die Finanzgerichte bestimmen, wann Zweifel an der Herkunft eines Kryptobestands als begründet gelten.
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