Die 28. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP28) bleibt trotz der Diskussionen über die Interessen des ausrichtenden Landes und des Vorsitzes an fossilen Brennstoffen ein wichtiges Treffen. Vor allem, weil die Welt eine Bilanz zu den Fortschritten beim Pariser Klimaabkommen ziehen wird. Aktuell befindet sich die Welt auf dem Weg zu einer globalen Erwärmung von 2,5 bis 2,9°C1 und ist damit noch weit davon entfernt, die Ziele des Abkommens zu erreichen. Doch wie können wir die Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen?
Die Ungleichheit ist der Kern des Problems
Im Mittelpunkt stehen die Fragen der internationalen Solidarität und der Abschaffung von Einzelinteressen. 30 Prozent der Weltbevölkerung leben in Gebieten, die in den kommenden Jahrzehnten unbewohnbar werden könnten. Auch ist die Hälfte der ärmsten Menschen der Welt für nur sieben Prozent der Kohlenstoffemissionen verantwortlich, während die oberen zehn Prozent für 50 % aller Emissionen verantwortlich sind2. Hinzu kommt, dass die ärmsten Menschen in der Regel in den am meisten gefährdeten Gebieten leben. Wir sind der Ansicht, dass dies auf der COP28 gelöst werden muss. Es geht um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, einen sinnvollen Fonds für Verluste und Schäden und um die Klimafinanzierung.
Ein Vertrag für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen
Fossile Brennstoffe – Kohle, Öl und Gas – sind die Hauptverursacher der Klimakrise. Dennoch werden sie im Pariser Abkommen mit keinem Wort erwähnt. Das Beenden neuer Expansionen sowie der schrittweise Ausstieg aus der Produktion fossiler Brennstoffe ist in den nächsten zehn Jahren von entscheidender Bedeutung, damit die Welt die globalen Klimaziele erreicht und katastrophale Klimaschwankungen vermieden werden. Erst kürzlich warnte der UNEP Production Gap Report 2023, dass die aktuellen Pläne zur Förderung fossiler Brennstoffe die Chancen der Welt untergraben, unsere globalen Klimaziele zu erreichen.
Ein großer Teil des Privatsektors hat sich in den letzten Jahren dazu verpflichtet, zum Klimaschutz beizutragen. Dennoch sind die bisher ergriffenen Maßnahmen unzureichend. So haben die 60 größten Banken der Welt seit dem Pariser Abkommen 5,5 Billionen Dollar in die fossile Brennstoffindustrie gepumpt3. Dabei sollte das Hauptaugenmerk auf der Aufgabe liegen, die Finanzierung fossiler Brennstoffe auslaufen zu lassen und insbesondere die Unterstützung für neue Explorationen einzustellen.
Die wahre Wirkung liegt in konkreten Maßnahmen und nicht in bloßen Verpflichtungen
Die Anstrengungen der Regierungen, des Finanzsektors und der Unternehmen müssen intensiviert werden. Kohlenstoffpreise, Regulierung, die schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe und Transparenz können diesen Übergang beschleunigen. Wir fordern die Regierungen auf, einen rechtsverbindlichen, internationalen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe zu unterstützen und sich auf der COP28 für einen solchen Vertrag einzusetzen. Wir sind der Ansicht, dass ein Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe der fehlende rechtliche Mechanismus ist, um die Lücke zwischen den Netto-Null-Ambitionen und deren tatsächlicher Verwirklichung zu schließen. Er schafft einen klaren Weg, die richtigen Anreize und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die sich von fossilen Brennstoffen abwenden wollen.
Finanzbedarf für Klimaschutz und Anpassung
Mehr als bei früheren COPs geht es sowohl um Klimaschutz als auch um Anpassung an den Klimawandel und die dafür erforderliche Finanzierung. Angesichts der zunehmenden Klimaschäden und des steigenden Risikos, dass Ökosysteme einen Kipppunkt erreichen, muss der Anpassung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, um einen gerechten Übergang zu ermöglichen, zumal diese Risiken vor allem in den Schwellenländern liegen. Das dafür benötigte Kapital muss aus öffentlichen und privaten Quellen kommen. Dabei ist die oft diskutierte Finanzierungslücke eine fiktive Zahl: Sie ist eine Kombination aus Kapital, das in die falsche Richtung – wie die Finanzierung fossiler Brennstoffe und Subventionen für fossile Brennstoffe – fließt. Dies kann durch eine bessere Regulierung gelöst werden.
Internationale Solidarität
Im Jahr 2009 verpflichteten sich die reichsten Nationen, die Entwicklungsländer mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr bei der Klimafinanzierung zu unterstützen, um den Klimawandel einzudämmen. Letztere beschweren sich seit langem zu Recht darüber, dass die Klimafinanzierung oft in zu geringen Beträgen, zu langsam und zu ungerecht ausgezahlt wird. Auf der COP28 werden die wohlhabenden Nationen nicht nur aufgefordert, endlich die Zusage von 100 Milliarden Dollar pro Jahr aus dem Jahr 2009 zu erfüllen. Sie müssen auch Verhandlungen über ein neues jährliches Ziel für die Klimafinanzierung einleiten, um die ursprüngliche Zusage zu ersetzen (und zu erhöhen), was sie bis spätestens Ende 2024 zugesagt haben.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis der COP27 war die Einrichtung eines Fonds für Verluste und Schäden, der durch einen “Übergangsausschuss” für die Umsetzung ergänzt wurde. Der im November 2023 erzielte Konsens ebnet den Weg für die Verabschiedung auf der COP28, aber es bleiben Herausforderungen. Es besteht weiterhin Unklarheit darüber, welche Entwicklungsländer, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, finanzielle Unterstützung erhalten können, da ein vorgeschlagenes System zur Mittelzuweisung keine konkreten Beispiele enthält.
Die Industrieländer werden aufgefordert, bei der Finanzierung eine Führungsrolle zu übernehmen, während die anderen Länder einen freiwilligen Beitrag leisten sollen. Dieser Kompromiss, der das Ergebnis von Streitigkeiten insbesondere mit den USA ist, betont die Zusammenarbeit, ohne eine Haftung oder Entschädigung anzuerkennen, was zu Streitigkeiten mit den Entwicklungsländern über die historischen Emissionen führt.
Gerechte Übergänge auf globaler und nationaler Ebene
Was auf globaler Ebene wichtig ist, ist auch in den reichen Ländern wichtig. Klimapolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie inklusiv ist: Das bedeutet, dass die Kosten des Klimawandels (mehr als) gleichmäßig auf die Bevölkerung verteilt werden sollten. Diejenigen, die mehr verschmutzen, sind wohlhabender, also sollten sie auch mehr zahlen.
1 UNEP-Bericht über die Emissionslücke 2023
2 Laut dem neuen Oxfam-Novib-Bericht
3 Laut dem Banking on Climate Chaos Report