WM-Webinar: Gewerbemietverträge in Zeiten der Corona-Pandemie

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie sind in der Bundesrepublik Deutschland eine Reihe öffentlich-rechtlicher Regelungen erlassen worden, die die Fortsetzung des bisherigen Geschäftsbetriebs für zahlreiche Gewerbe (insbesondere im Einzelhandel) oder die Nutzung von gewerblich angemieteten Räumen (z.B. für Veranstaltungen) einschränken oder auf Zeit ausschließen.

Damit stellt sich die Frage, ob – ungeachtet der Einschränkungen des Geschäftsbetriebes – die vereinbarte Miete ungeschmälert (weiter) zu zahlen ist oder ob insbesondere unter dem Gesichtspunkt eine Mängeleinrede, der Einrede der Unmöglichkeit oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Mietzahlung gemindert werden kann bzw. die Pflicht zur Mietzahlung (zeitweise) entfällt.

Weitergehende Fragen des Zivilrechts sollen durch den neuen Art. 240 § 2 EGBGB nicht berührt oder geändert werden. Für die Frage, ob die Miete für Gewerbeobjekte der vorgenannten Fallgruppen 1 bis 6 gekürzt oder vollständig ausgesetzt werden können, kommen im Wesentlichen folgende drei Rechtsinstrumente des Bürgerlichen Gesetzbuches in Frage:
Mietminderung wegen eines Mangels am Mietobjekt i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB, Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB mit der Rechtsfolge des § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB oder Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1.

Weitere Informationen sowie die Anmeldung finden Sie auf wmseminare.de.

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