Konflikt zwischen Regierung und Notenbank verschärft sich
Die US-Notenbank Federal Reserve erhielt eine Vorladung des Justizministeriums, in der eine Anklage gegen Fed-Chairman Jerome Powell angedroht wird. Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Renovierungskosten von Fed-Gebäuden, die den Kostenrahmen überschritten haben. Nachdem Powell bislang Angriffen von US-Präsident Donald Trump unkommentiert gegenüberstand, sieht er sich nun gezwungen, die Öffentlichkeit einzubeziehen.
Folgen für die Unabhängigkeit der Federal Reserve
Die Eskalation des Konflikts stellt die Unabhängigkeit der Fed infrage, welche ein zentraler Pfeiler der internationalen Finanzordnung ist. Die institutionelle Abschirmung der Fed basiert auf historischen Erfahrungen mit politisierter Geldpolitik. Die Glaubwürdigkeit und Effektivität der Geldpolitik basiert auf der Freiheit von politischem Einfluss.
Risiken und Auswirkungen
- Angriffe auf Notenbankchefs schwächen nicht nur die betroffene Person, sondern die Institution als Ganzes.
- Politischer Druck kann die Zinspolitik beeinträchtigen und ihre Wirksamkeit mindern, wenn Entscheidungen nach Wahlterminen oder politischem Kalkül getroffen werden.
- Zweifel an der Unabhängigkeit der Fed führen zu Vertrauensverlust in den US-Dollar und beeinträchtigen Inflationserwartungen sowie Finanzstabilität.
Verantwortung und politische Unterstützung
Der Schutz der geldpolitischen Autonomie ist eine gemeinsame Aufgabe von Regierung, Parlament und Justiz. Die Überparteilichkeit des Schutzes zeigt sich durch Unterstützung von Persönlichkeiten wie dem republikanischen Senator Thom Tillis, der an der Nachbesetzung der Fed maßgeblich beteiligt ist.
Schlussbemerkung
Das Vorgehen gegen die Unabhängigkeit der Federal Reserve setzt einen Präzedenzfall mit potenziell gravierenden Folgen für die wirtschaftliche Stabilität und finanzielle Märkte weltweit. Die Fed muss weiterhin auf Basis wirtschaftlicher Fakten und frei von politischer Einflussnahme agieren können.
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