Schilling greif(f)t auf: Liberté, Égalité, Fragilité

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Ein Beitrag von Volker Schilling von Greiff capital management: „Liberté, Égalité, Fraternité“: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Kaum ein nationaler Wahlspruch steht so sehr für eine ganze Nation. Und kaum ein Begriff beschreibt die europäische Idee besser als die Fraternité: Staaten, die politisch und wirtschaftlich füreinander einstehen. Doch ausgerechnet Frankreich droht, aus dieser Brüderlichkeit eine Zerbrechlichkeit zu machen. Paris steckt in einem nahezu unlösbaren finanzpolitischen Dreieck: Das Land will seinen Sozialstaat bewahren, Europas militärische Führungsmacht sein und gleichzeitig das Vertrauen der Kapitalmärkte zurückgewinnen. Zwei dieser Ziele wären vielleicht finanzierbar. Alle drei zusammen sind es unter den heutigen Bedingungen nicht. Willkommen im französischen Trilemma.

„Frankreich ist nicht pleite, sondern politisch blockiert. Nicht seine Schulden machen Frankreich unregierbar. Seine Unregierbarkeit macht Frankreich immer schuldiger.“

Vom French Kiss zum French Spread

Deutschland und Frankreich galten jahrzehntelang als das Traumpaar Europas. Der French Kiss hielt die Eurozone politisch zusammen. Doch am Anleihemarkt ist daraus inzwischen ein French Spread geworden. Für zehnjährige französische Staatsanleihen verlangen Investoren rund 1,5 Prozentpunkte mehr Rendite als für deutsche Bundesanleihen. Damit ist der Risikoaufschlag so hoch wie seit der Eurokrise nicht mehr. Besonders bemerkenswert: Selbst Italien wird inzwischen günstiger finanziert. Spaniens Risikoaufschlag beträgt nicht einmal die Hälfte des französischen. Das stellt die alte Ordnung der Eurozone auf den Kopf. In der letzten Schuldenkrise kam die Gefahr aus Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Deutschland und Frankreich bildeten den stabilen Kern, der die Peripherie zusammenhalten sollte. Heute kommt das Problem aus diesem Kern selbst. Die neue Peripherie der Eurozone beginnt an der Seine. Frankreichs Staatsschulden liegen bei rund 3,6 Billionen Euro beziehungsweise 119 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Haushaltsdefizit beträgt 5,4 Prozent. Im kommenden Jahr muss Paris rund 340 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Frankreich ist nicht pleite, sondern politisch blockiert. Nicht seine Schulden machen Frankreich unregierbar. Seine Unregierbarkeit macht Frankreich immer schuldiger.

„Der Schuldendienst konkurriert unmittelbar mit Sozialstaat und Sicherheit. Frankreich muss sich entscheiden, was es finanzieren will: den sozialen Frieden von gestern, die Sicherheit von morgen oder das Vertrauen der Märkte von heute. Alles gleichzeitig wird zu teuer.“

Frankreichs Bermudadreieck

Frankreich kann erstens versuchen, seinen Sozialstaat zu schützen. Allein die Rentenausgaben belaufen sich auf rund 436 Milliarden Euro beziehungsweise 14 Prozent der Wirtschaftsleistung. Schon der Versuch, einen Steuervorteil für Rentner zu reduzieren, scheiterte im Parlament. Wer Sozialausgaben kürzt, riskiert Proteste und eine weitere Stärkung der politischen Ränder. Der soziale Frieden ist teuer. Ihn zu gefährden, könnte politisch aber noch teurer werden. Zweitens soll Frankreich mehr Verantwortung für Europas Sicherheit übernehmen. Nach dem Brexit ist es die einzige Atommacht der Europäischen Union und ihr bedeutendster militärischer Akteur. Gerade jetzt erwarten die europäischen Partner und die USA höhere Verteidigungsausgaben. Drittens muss Paris seine Schulden stabilisieren. Doch die französischen Zinsausgaben dürften 2027 von knapp 65 auf mehr als 74 Milliarden Euro steigen. Für zusätzliche Verteidigung sind dagegen lediglich rund 6,4 Milliarden Euro vorgesehen. Damit konkurriert der Schuldendienst unmittelbar mit Sozialstaat und Sicherheit. Frankreich muss sich entscheiden, was es finanzieren will: den sozialen Frieden von gestern, die Sicherheit von morgen oder das Vertrauen der Märkte von heute. Alles gleichzeitig wird zu teuer.

„Auf die Europäische Zentralbank sollte sich Frankreich dabei nicht verlassen. Ihre Notfallprogramme sind für ungerechtfertigte Marktverwerfungen gedacht. Die höheren französischen Renditen spiegeln jedoch nachvollziehbare wirtschaftliche und politische Risiken wider.“

Der French Spread wird zum Sicherheitspreis

Daraus kann ein gefährlicher Kreislauf entstehen: Höhere Zinsen erzwingen unpopuläre Kürzungen. Unpopuläre Kürzungen stärken die politischen Ränder. Stärkere politische Ränder erhöhen die Unsicherheit und damit wiederum die Zinsen. Auf die Europäische Zentralbank sollte sich Frankreich dabei nicht verlassen. Ihre Notfallprogramme sind für ungerechtfertigte Marktverwerfungen gedacht. Die höheren französischen Renditen spiegeln jedoch nachvollziehbare wirtschaftliche und politische Risiken wider. Eine Intervention kurz vor der Präsidentschaftswahl wäre zudem politisch höchst problematisch. Damit stellt sich eine Frage, die während der ersten Eurokrise niemand beantworten musste: Wer rettet den Euro, wenn einer seiner wichtigsten Retter selbst gerettet werden muss? Frankreich besitzt die wirtschaftliche Kraft, das Vermögen und die Institutionen, um diesen Kreislauf zu durchbrechen. Was fehlt, ist eine politische Mehrheit, die anerkennt, dass europäische Solidarität nationale Verantwortung nicht ersetzen kann. Liberté braucht politischen Mut. Égalité braucht wirtschaftliche Stärke. Und Fraternité funktioniert nur, solange die Partner einander vertrauen. Findet Frankreich keine Antwort auf sein Trilemma, wird aus der Fraternité Europas endgültig seine Fragilité.

Über Greiff Capital

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